AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTS- KAUF- und LIEFERBEDINGUNGEN

der

KAINDLBAUER STEINBAU GmbH

 

§ 1 Angebote u. Kostenvoranschläge

1. Unsere Warenlieferungen und Leistungen erfolgen zu den in unseren Geschäftsräumen ausgehängten allgemeinen Verkaufsbedingungen, soferne in speziellen Geschäftsbedingungen

nichts anderes geregelt ist oder aber zwischen den Vertragsteilen keine schriftliche Änderungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen erfolgt. Zu Geschäftsbedingungen anderer Vertragspartner wird ausnahmslos nicht kontrahiert.

2. Unsere Kostenvoranschläge werden nach bestem Fachwissen erstellt, wir können keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Kostenvoranschläge übernehmen. Unsere Kostenvoranschläge sind grundsätzlich kostenpflichtig, außer es ist etwas anderes vereinbart.

3. Sollte eine beträchtliche Überschreitung des Kostenvoranschlages nach Auftragserteilung unvermeidlich sein, werden die Kunden unverzüglich in Kenntnis gesetzt.

4. Angebote sowie die damit überreichten Pläne, Zeichnungen, Entwürfe und Vorschläge dürfen ohne unsere schriftliche Genehmigung weder verwertet, noch dritten Personen oder Firmen zugänglich gemacht werden. Möchte der Kunde die Pläne, Zeichnungen und Entwürfe behalten, sind wir berechtigt, diese in Rechnung zu stellen.

5. Der Vertrag gilt erst dann als abgeschlossen, wenn wir eine schriftliche, telefonische oder mündliche Bestellung ausdrücklich angenommen haben. Davon unberührt bleibt jedoch eine

Bindung an das Anbot bis zur Annahme bzw. der Annahme gesetzten Frist.

§ 2 Lieferungen

 

1. Die Lieferung erfolgt wie bei Auftragsabschluss vereinbart. Wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde, gilt grundsätzlich „Lieferung ab Werk“.

2. Die Art der Versendung bleibt uns vorbehalten soweit keine bestimmte Versandart vereinbart wurde

3. Bei Lieferung auf die Baustellen werden Anfahrwege, die mit Lastkraftwagen samt Anhänger befahren werden können und unverzügliche Abladung durch den Abnehmer vorausgesetzt, andernfalls haftet der für entstandene Schäden und zusätzliche Aufwendungen.

4. Paletten werden zu Selbstkostenpreisen in Rechnung gestellt und retour genommen, wobei jedoch der Käufer für die Rückstellung zu sorgen hat.

5. Vereinbarte Liefertermine werden von uns nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch nur annähernd und können vom Verkäufer bis zu zwei Monaten überschritten werden. Bei derartigen Überschreitungen steht dem Käufer weder ein Rücktrittsrecht vom Vertrag noch ein Recht auf Schadenersatz zu. Zwischenverkauf behalten wir uns vor. Wenn nichts anderes vereinbart wird, versteht sich die Lieferung frei Haus ohne Abladen. Der Käufer ist zur Abnahme der gelieferten Gegenstände an dem avisierten Termin, dies auch in Teillieferungen verpflichtet. Jede Teillieferung ist, soweit es sich nicht ausnahmsweise um als untrennbar zusammenhängig anzusehende Sachen handelt, als selbstständiges Rechtsgeschäft zu betrachten.

6. Die Lieferfrist beginnt erst nach endgültiger Klärung aller technischen und kaufmännischen Belange und nach Erhalt aller für die Ausführung erforderlichen Unterlagen zu laufen. Unsere Terminangaben sind freibleibend.

7. An vereinbarte Lieferungs- und Leistungsfristen sind wir im Falle höherer Gewalt nicht gebunden.

8. Wir werden den Kunden sobald wie möglich von einer Lieferfristüberschreitung oder Unmöglichkeit der Belieferung in Kenntnis setzen.

§ 3 Rücktritt vom Vertrag bei Leistungsverzug

1. Der Kunde ist vom Rücktritt vom Vertrag nur berechtigt, wenn er uns zuvor schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt und dabei sogleich den Rücktritt angedroht hat.

2. Wird der Vertragsrücktritt des Kunden von uns trotzdem anerkannt, so hat der Kunde zur Abgeltung des technischen und kaufmännischen Aufwandes eine Stornogebühr von 30 % der

Auftragssumme zu entrichten.

3. Bei Rücktritt vom Vertrag hat der Kunde nur dann Anspruch auf Schadenersatz, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

4. Nimmt der Besteller die vereinbarungsgemäß bereitgestellte Ware nicht an, können wir entweder Erfüllung verlangen oder nach Setzung einer Frist zur Annahme vom Vertrag zurücktreten, wobei uns in diesem Falle ebenfalls zur Abgeltung des Technischen und kaufmännischen Aufwandes eine Stornogebühr von 30 % der Auftragssumme gebührt.

§ 4 Gefahrenübergang

 

1. Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe an den Transporteur – auch bei Lieferung frei Bestimmungsort – auf den Kunden über.

2. Der Versand geschieht stets auf Gefahr des Käufers. Für rechtzeitige Ankunft der Sendungen übernehmen wir keine Verbindlichkeit. Bei Abholung durch den Kunden geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder einer Beschädigung zu Lasten des Bestellers vom Zeitpunkt der Bereitstellung der Ware.

§ 5 Ausführung und Gewährleistung

 

1. Die Ausführung erfolgt prinzipiell nach den Richtlinien der bestreffenden ÖNORM. Für Maße, Bearbeitung, Bezeichnung und Abrechnung ist die betreffende ÖNORM maßgebend.

2. Naturwerkstein ist in Farbe und Struktur Schwankungen unterworfen, die nicht beeinflusst werden können. Vorgelegte Muster sind daher für Flächen nicht völlig bindend und können nur den Typ des Materials zeigen, nicht aber alle Varianten wiedergeben. Eine bestimmte Art von Zeichnung, das Vorhandensein von Adern Quarzfäden, Einlagerungen, Unregelmäßigkeiten usw., bzw. das Fehlen von solchen Eigenschaften bilden keinen Grund zu Beanstandungen. Bei verschiedenen Marmorsorten sind Auskittungen usw. erforderlich. Diese bilden keinen Reklamationsgrund. Grundsätzlich wird darauf hingewiesen, dass Kalksteine nicht säurebeständig sind (Zitronensäure etc.)

3. Zusätzliche Leistungen werden getrennt abgerechnet.

4. Strom, Wasser und Lagerflächen sind bauseits unentgeltlich beizustellen. Die Räume müssen völlig frei von Bauschutt und anderen Materialien sein; desgleichen dürfen keine Behinderungen durch andere Handwerker auftreten. Abgesperrte Flächen dürfen nicht betreten werden. Eventuelles Abtragen von bestehenden Bauteilen, Treppen, Provisorien oder ähnlichem ist bauseits durchzuführen oder wird in Regie verrechnet. Nach Abschluss der Verlegearbeiten ist bauseits der sicherheitstechnische Zustand wieder herzustellen.

5. Der Käufer verpflichtet sich die Ware beim Empfang auf ihre Vollständigkeit, Richtigkeit und Beschaffenheit zu überprüfen. Gewährleistungsrügen werden nur dann anerkannt, wenn sie innerhalb von acht Tagen nach Übernahme, jedenfalls aber vor Verarbeitung oder Einbau der gelieferten Ware durch den Käufer mit rekommandierendem Schreiben bekannt gegeben werden, widrigenfalls sämtliche Gewährleistungsansprüche erlöschen. In die Augen fallende Mängel sind bei Übernahme sofort schriftlich und nach Art und Umfang detailliert anzugeben. Der Verkäufer wird im Falle eines vorliegenden Mangels zum Austausch mangelhafter Ware innerhalb angemessener Frist berechtigt, wodurch ein Anspruch auf Vertragsaufhebung oder Preisminderung erlischt. Im übrigen ist aber der Käufer selbst bei Beanstandung verpflichtet, so ferne der Verkäufer darauf besteht, die Ware zunächst anzunehmen, sachgemäß abzuladen und zu lagern.

6. In jedem Fall erlischt ein allfälliger Gewährleistungsanspruch, so ferne der Kaufgegenstand durch den Käufer selbst bereits verarbeitet oder in welcher Form auch immer verändert worden ist.

7. Wir sind nicht verpflichtet, Restmaterial zurückzunehmen. Im Falle einer Rücknahme behalten wir uns die Verrechnung der Manipulationsspesen vor.

§ 6 Freizeichnungserklärung

 

1. Ausgeschlossen wird jedenfalls die Haftung des Verkäufers für Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.

§ 7 Schriftlichkeit

 

1. Von uns gewährte Rabatte, Stundungen und Tilgungen, sowie andere unsere Vertragspartner begünstigende Zusätze bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftlichkeit, widrigenfalls derartig behauptete Zusagen keine Gültigkeit entfalten.

§ 8 Preise und Zahlungsbedingungen

 

1. Die Preise verstehen sich wie bei Vertragsabschluss vereinbart.

2. Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich nach Naturmaß. Mehr- und Mindermengen gegenüber dem Auftrag werden entsprechend berücksichtigt. Bei Fixpreisvereinbarungen sind diese Differenzen in der Weise zu berücksichtigen, dass der prozentuelle Nachlass auch auf die Nachverrechnung angewendet wird.

3. Ändern sich zwischen Vertragsabschluss und Lieferung Rohstoff-, Energie- oder Lohnkosten und hängt der Eintritt dieser Kostenerhöhungen nicht von unserem Willen ab, gehen diese Kosten zu Lasten des Kunden.

4. Zahlungen sind, wenn nichts anderes schriftlich ausdrücklich vereinbart wird, grundsätzlich sofort nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass eingelangte Zahlungen vorerst unbeschadet eines etwa angegebenen Verwendungszweckes in erster Linie zur Abdeckung generell sofort fälliger Nebenkosten (Verzugs- und Wechseldiskontzinsen, Mahn-, Inkasso- und sonstige Spesen etc.) herangezogen werden. Verbleibende Restbeträge werden gemäß §1416 ABGB den ältesten Forderungen für Lieferungen und Leistungen angerechnet. Darüber hinaus steht es dem Verkäufer jedoch frei, eine anderweitige Anrechnung vorzunehmen. Bei Überschreitung des Zahlungstermins (30 Tage nach Rechnungserhalt) sind wir berechtigt, unbeschadet weitere Ansprüche, bankmäßige Zinsen in Höhe von 6 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank in Rechnung zu stellen. Demzufolge verpflichtet sich der Käufer ausdrücklich, sämtliche wie immer mit der Einbringlichmachung einer bereits fälligen Forderung verbundenen Spesen, wie Mahn- und Inkassospesen, sowie die tarifmäßigen Anwaltskosten auch für außergerichtliche Mahnungen zu bezahlen, sodass sich der Käufer schon jetzt zivilrechtlich im Falle einer erforderlichen Klagsführung auch mit der Geltendmachung dieser tarifmäßigen Kosten einverstanden erklärt und sich verpflichtet, diese zu bezahlen. Im Falle des Eintretens von Zahlungsverzug durch den Käufer oder aber der Einleitung des Reorganisationsverfahrens, etc. tritt für alle einzelnen Forderungen Terminverlust ein, und werden auch etwa vereinbarte Rabatte, sonstige Nachlässe oder Vergütungen ungültig. In diesem Falle steht dem Verkäufer auch die Aufrechnung von Gutschriften gegen allfällige Forderungen zu. In diesem Falle sind wir weiters berechtigt, allenfalls früher gewährte Rabatte nachzuverrechnen, zumal unsere Kalkulationen im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen von der fristgerechten Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten durch unsere Vertragspartner ausgehen. Weiters ist der Verkäufer berechtigt, laufende und ausstehende Lieferungen aus bereits abgeschlossenen oder noch abzuschließenden Geschäften im Falle des Zahlungsverzuges unverzüglich einzustellen, ohne dass der Käufer daraus irgendwelche Rechtsfolgen ableiten kann.

5. Die Annahme von Wechseln behalten wir uns vor. Sie erfolgt immer nur erfüllungshalber. Diskont-, Einziehungsspesen und alles sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort in bar zu bezahlen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

 

1. Bis zur vollständigen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Kunden bleibt die Ware zur Gänze in unserem Eigentum und ist der Kunde bis zur gänzlichen Bezahlung nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden, zu übergeben, zu verkaufen oder zur Sicherheit zu übergeben.

2. Der Käufer verpflichtet sich bei sonstigem Schadenersatz für den Fall, falls dritte Personen auf die in unserem Vorbehaltseigentum stehenden Waren Rechte geltend machen oder daran begründen, uns mittels Rückscheinbriefes davon zu verständigen.

3. Sollten die von uns gelieferten Waren durch Verarbeitung etc. untrennbar mit anderen Sachen verbunden sein, sodass der vereinbarte Eigentumsvorbehalt nicht mehr durchsetzbar ist, tritt uns der Käufer schon jetzt seine Forderungen gegen Dritte, soweit diese durch Weiterveräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, zur Erfüllung aller unserer Ansprüche gegen diesen sicherheitshalber ab. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen steht uns darüber hinaus das Miteigentum an der neuen Sache zu und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sache zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die so geschaffene Sache weiterveräußert, tritt der Käufer den aliquoten Kaufpreis aus der Weiterveräußerung im Sinne der vorgehenden Bestimmungen ab.

§ 10 Sonstiges

 

1. Unsere Angebote gelten grundsätzlich freibleibend. Wir sind nicht zur Zurücknahme verkaufter Waren oder Bestandteile derselben, sowie der Verpackung verpflichtet. Eine allfällige Zurücknahme bedarf unserer vorherigen Zustimmung bei Einbehaltung eines Abzuges von 25% des Verkaufspreises. Sonderanfertigungen werden grundsätzlich nicht zurückgenommen.

2. Bloße Schreib- und Rechenfehler in unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen dürfen wir jederzeit berichtigen.

3. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen ist. Sie gelten durch die Auftragserteilung als anerkannt. Abänderungen dieser Bedingungen müssen in schriftlicher Form erfolgen. Mündliche oder telefonische Vereinbarungen erhalten erst Rechtsgültigkeit bei Genehmigung und schriftlicher Bestätigung unserer Geschäftsführung.

4. Der Kunde, sei er Unternehmer im Sinne des UGB oder Konsument im Sinne des KSchG, erteilt mit Abschluss des jeweiligen Rechtsgeschäfts unserem Unternehmen die ausdrückliche Zustimmung, dass wir die von uns fertig- oder teilfertiggestellten Arbeiten fotographisch festhalten und diese Fotographien zu Werbezwecken für unser Unternehmen zu verwenden berechtigt sind, insbesondere Ablichtungen dieser unserer Gewerke auf unserer Homepage für Dritte zu Werbe- und Promotionzwecken ersichtlich machen dürfen.

§ 11 Erfüllung und Gerichtsstand

 

1. Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens in Graz.

2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das zuständige Gericht in Graz.

3. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts.

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